Clinton: Iran hat Recht auf zivile Nutzung von Atomenergie

Die US-Aussenmininsterin Hillary Clinton hat sich gestern in einer Rede vor dem „Council of Foreign Relations“ für eine diplomatische Offensive im Umgang mit der Islamischen Republik Iran ausgesprochen. Dabei sorgte sie für eine Sensation. Zum ersten Mal äusserte eine Regierungsvertreterin der Republik USA unmissverständlich und deutlich, dass nach internationalem Recht jeder Staat und damit auch der Iran das Recht auf zivile Nutzung der Atomenergie besitzt – wenn er vor der Weltöffentlichkeit glaubhaft und plausibel machen könne, dass das Atomprogramm in der Tat ausschliesslich friedlichen Zwecken wie der Energiegewinnung diene, wie zur Zeit in 31 anderen Ländern auch. (1)

Wörtlich sagte Clinton (2):

„Weder der Präsident noch ich haben irgendwelche Illusionen, dass Dialog mit der Islamischen Republik in irgendeiner Art und Weise Erfolg garantieren wird. Und die Perspektiven haben sich sicherlich verschoben in den Wochen nach den iranischen Wahlen. Aber wir verstehen auch die Bedeutung Verhandlungen mit dem Iran anzubieten und seinen Führern eine klare Wahl zu geben — entweder der internationalen Gemeinschaft als ein verantwortliches Mitglied beizutreten oder weiter den Pfad hinab zu beschreiten, zu weiterer Isolation.

Direkte Gespräche sind das beste Vehikel diese Wahl vorzustellen und zu erklären. Daher haben wir Irans Führern eine unmissverständliche Möglichkeit gegeben.

Iran hat kein Recht auf nukleare militärische Kapazitäten und wir sind entschlossen dies zu verhindern. Aber es hat ein Recht auf zivile Nuklearenergie, wenn es das Vertrauen der Internationalen Gemeinschaft wieder herstellt, dass es sein Programm ausschliesslich für friedliche Zwecke einsetzt.“

Die US-Regierung in Washington hatte während des G8-Gipfels in Italien angekündigt, im März 2010 in Washington einen Atomgipfel durchzuführen, um „Schmuggel mit Uran und Atomtechnologie“ zu bekämpfen, wie es hiess. Im gleichen Atemzug hiess es immer wieder durch mehrere G8-Regierungschefs, Iran habe bis September Zeit für sich eine Wahl zu treffen. In der Presse wurde dies als „Ultimatum“ bezeichnet (3).

Ein Angebot, was man auch abschlagen kann. Aber klug wäre das nicht.

Wer absolut kein Interesse an einer Teilnahme Irans am Atomgipfel im März 2010 haben kann, sind die Israelis und ihre Dackel an der deutschen Bundesregierung. Agenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes hatte sich (just ebenfalls gestern) mit einer Story ungeahnter Genialität nach vorne geblödelt: entgegen allen Unterlagen der Internationalen Atomenenergiebehörde IAEA hätte der Iran nicht nur in Wirklicheit doch ein Atomwaffenprogramm, sondern habe in einem halben Jahr die Kapazität einsatzfähige Atomwaffen zu besitzen (4). Der neokonservative „Stern“ hatte die Kampagne ins Laufen gebracht, sogar das BND widersprach offiziell ein bisschen, ohne jedoch die Behauptungen im Kern in Frage zu stellen.

Deutschland und seine Geheimdienste haben sich mit dieser Blamage international isoliert. Mit Ausnahme der rechtsradikalen Regierung in Jerusalem und der zur Verkauf stehenden Finanzmonarchie Grossbritannien hat die Berliner Junta von Angela Merkel (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) keinerlei Unterstützung für ihren Kriegskurs in der Region mehr. Es liegt nun an den Deutschen, ob sie dem Frieden in der Region noch einmal eine Chance geben. Denn eins ist klar: ohne Deutschland ist weltweit kein Krieg mehr machbar – und schon gar nicht vor der Bundestagswahl.

Am 27.September schauen also die Völker der Welt auf diese Republik und warten, welches Parlament sich dieses Volk gibt. Denn auch ihr Schicksal hängt damit zusammen.

(…)

Quellen:
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Kernkraftwerke
(2) http://www.youtube.com/watch?v=vHX-YySSFJ8
(3) http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1090214/Obama-laedt-30-Laender-zum-Nukleargipfel-ein.html
(4) http://womblog.de/2009/07/15/bnd-konstruiert-iranische-atombombe/


11 Responses to Clinton: Iran hat Recht auf zivile Nutzung von Atomenergie

  1. freethinker sagt:

    Glückwunsch, Mrs. Clinton hat sich hiermit einen riesigen Gefallen getan!
    Aber Vorsicht, der Anschein könnte trügen. Die Russen haben klar gesagt, dass sie sich nicht auf einen Kuhhandel mit dem US-Regime einlassen werden, der lautet: „Ihr macht den Feldzug gegen den Iran mit, oder haltet zumindest still und wir werden die Angriffsraketen und das Radar „ersteinmal nicht stationieren“.
    Das im Iran noch Frieden herrscht, verdankt das iranische Volk der russischen Führung, die eindeutig gesagt hat, dass sie einen ßberfall auf den Iran nicht tatenlos zusehen wird.

  2. […] Daniel für Infokrieger-News | – Die US-Aussenmininsterin Hillary Clinton hat sich gestern in einer Rede vor dem […]

  3. Abou Said sagt:

    wenn amerika sich entscheidet mit israel den iran anzugreifen, dann wird aus iran ein zweites irak aber 10 mal schlimmer für beide kriegsprateien.
    wenn israel aleine angreift, wird der iran israel vernichten, israel wurde 2006 von einer paramilitärischen organisation hisbollah besiegt sie haben so den mytos des unbesiegbaren armee als märchen entblöst, iran aber ist eine ganze armee die gut ausgebildet ist und gut bewaffnet, deswegen bettelt israel und macht
    alles dafür das die usa mitmacht.
    und zu deutschland kann ich nur sagen, wie ein hund, wie ein sklave, hat deutschland überhaupt noch irgendwelche souveränität? hat es wenigstens 10% mitsprache rechtß diktiert israel und
    amerika den deutschen
    alles? armes deutschland.

  4. 90kosy90 sagt:

    Ich fass es nicht…. hatt heute mal jemand einen Blick in die „Blöd“-Zeitung getanß? die mutmaßen „Angriff Israels auf die Atomanlagen noch in diesem Sommer?“ und selbstverständlich haben die auch gleich noch ein paar nette Google-Earth Fotos mit „Beweisen“, wo natürlich jeder sehen kann, wie der Iran die Atomraketen baut…. man man man….

    Achso… und natürlich auf der 1. Seite auch nen netter „Bericht“ zur Schweinegrippe…da sag ich doch mal „oink“

    Kann man die Heinis von diesem Schmierenblatt eigentlich wegen Volksverhetzung und Kriegstreiberei anzeigen? …also ich finde Zeit wärs!

  5. lupo sagt:

    Und weil das so ist, macht sich Merkel und Steinmeier nur noch lächerlich in der Welt.

    Im Kosovo übrigens, pulvert man als Diener die meisten Gelder für den Mafia Staat rein. Trotzdem hat RWE das Kosovo C Projekt mit 3,5 Milliarden ß? für ein billiges Kohle Kraftwerk nicht erhalten, was ich schon vor 2 Jahren angekündigt habe. Im Balkan riechen diese Betrugs- und Lobby Geschäfte der Steinmeier Banden eben nur noch nach Bestechung und deshalb fliegen überall die Deutschen hochkannt raus.

  6. […] Neun (Infokrieger via Mein Politik.Blog) ß? Clinton: Iran hat Recht auf zivile Nutzung von Atomenergie […]

  7. arbeiter des abends sagt:

    ich denke das dieses einlenken, von fr.clinton eine unmissverständliche handschrift trägt!

    zbigniew brzezinski !

    das ist dem seine strategie,seine typische vorgehensweise!

    schliesslich wurde dem seine anwesentheit , im kabinett obamas, kurz mitgeteilt!

    mfg.

  8. arbeiter des abends sagt:

    habe gerade festgestellt, das auf schall und rauch
    das video von webster g. tarpley wieder frei geschalten wurde und was sagt er „zbigniew brzezinski “ steckt dahinter.

  9. arbeiter des abends sagt:

    Abou Said , wenn es diesen verbrecher gelingt,einen krieg gegen den iran loszutreten, steht mit sicherheit jeder muslimische staat auf!

    den der iran ist saumässig hochgerüstet,der ist nicht erschöpft wie der irak.

    wenn sich amerika oder israel am iran vergreift, wird einer der
    stärksten muslimischen staaten angegriffen…….

    die anderen staaten sind alleine schon aus strategischen gründen,dann gezwungen zusammen gegen die usa sich zu verteidigen.

    wenn sie es nicht tun , würden sie sich durch unschlüsigkeit einen starken arm (iran) , opfern!

    mfg.

  10. freethinker sagt:

    Clinton verschärft auch Pentagon-Chef Gates den Ton gegen Teheran:
    http://www.jungewelt.de/2009/07-18/044.php

    Wieder einmal werden die Kriegstrommeln des US-amerikanischen Verbrecherregimes geschlagen!

  11. arbeiter des abends sagt:

    freethinker , doch diesmal haben sie die regierungen
    der welt noch viel mehr in ihren plan involviert.
    sämtliche gesetze wurden auf den nächsten krieg bereits abgestimmt und zwar bei allen „verbündeten“!

    wir sollten uns auch immer vor augen halten, das die machtübernahme der cdu 2005,von den aliierten per gesetz vorbehalten, mal vorsorglicher weise installiert wurde.zuvor musste „lebemann schröder“
    noch schnell den sozialstaat, nach amerikanischem wunsch abbauen.

    die deutsche regierung besteht aus emotionalen krüppel und wird sich dem entsprechend auch verhalten.

    mfg.

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