Strafanzeige gegen Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung und den Kommandeur des deutschen Bundeswehrkontingents in Kundus/Afghanistan
Armin Fiand, Rechtsanwalt aus Hamburg, hat eine Strafanzeige gegen den Kommandeur des deutschen Bundeswehrkontingents in Kundus/Afghanistan wegen des Verdachts des Begehens eines Kriegsverbrechens und den Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung wegen der Billigung dieses Verbrechens bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. Gerne veröffentliche ich diese Anzeige, die ich für mehr als gerechtfertigt halte.
Jung wehrt ja eifrig ab und verwendet jedesmal einen Begriff, den er in den letzten Tagen neu gelernt zu haben scheint: „Die Gefährdungslage.“ Allerdings stehen bei mir einige Fragen zu diesem Vorfall im Raum, die von der Presse offenbar nicht gestellt werden.
1. Da ist zunächst die Frage nach der Gefährdungslage. Lt. Presseberichten steckten die Tanklastzüge im Uferbereich des Kundus fest. Sie dort, in relativer Nähe des Bundeswehrstützpunktes wieder frei zu bekommen, wäre für die Taliban ein recht auffälliges und damit gefährliches Geschäft gewesen, denn ein paar Esel hätten dafür wohl nicht gereicht. Erst bei dem Versuch, mit schwerem Gerät die Tanklastzüge frei zu bekommen (anders wäre das nicht möglich gewesen), hätte man als sicher annehmen können, dass es sich bei den Leuten, die sich an den Tanklastzügen zu schaffen machten, um Taliban handelte.
2. Die Tanklastzüge standen fast ständig unter Beobachtung. Damit war keine Gefährdungslage für den Bundeswehrstützpunkt erkennbar, denn solange sie dort im Sand feststeckten, war ein Anschlag ausgeschlossen. Die Entfernung zum Stützpunkt von ca. 6 km ist bei den dortigen Straßenverhältnissen (falls man überhaupt von Straßen reden kann) nicht in wenigen Minuten zu überbrücken. Im Stützpunkt hatte man somit alle Zeit der Welt, sich auf einen Anschlag vorzubereiten und diesen mit einfachen Mitteln zu verhindern. Das wäre die Aufgabe des Kommandeurs gewesen, denn lt. Jung führen wir ja dort keinen Krieg, was Vergeltungsschläge ausschließt.
3. Die Bundeswehr verfügt auch über schweres Gerät. Statt die Tanklastzüge zu bombardieren, hätte man mit dem Einsatz von Panzern und einer weiträumigen Absicherung der Umgebung die gekaperten Tanklastzüge „zurück erobern“ können.
4. Die Aussage von Jung, bei den Opfern habe es sich ausschließlich oder nahezu ausschließlich um Taliban gehandelt, ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. Woher weiß man, dass es Taliban waren? Wie kann man eigentlich Taliban von der Zivilbevölkerung unterscheiden, da sie als Untergrundkämpfer sicherlich keine Armbinden mit der Aufschrift „Taliban“ tragen.
Fazit: Die Aussagen von Jung über eine Gefährdungslage des Bundeswehrstützpunktes sind der Versuch, den Vorfall als Notwehr darzustellen. Die Aussagen von Jung über die Opfer sind der Versuch der Vertuschung, denn selbst Jung weiß, dass ein Kampfeinsatz gegen die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen gewertet wird. Gerade im vorliegenden Fall kann den Darstellungen in der Presse folgend keinesfalls von einer akuten Gefährdungslage ausgegangen werden. Auch musste der Kommandeur wissen, dass es recht unwahrscheinlich ist, dass die Taliban sich in unmittelbarer Nähe eines NATO-Stützpunktes in derart großer Zahl um die gekaperten Lastzüge scharen würden, denn unter ihnen gibt es zwar Selbstmordattentäter, doch das drückt sich nicht darin aus, dass sie sich freiwillig dem fremden Militär als Zielscheibe präsentieren.
Der Vorfall zeigt, wie nötig es ist, dass sich Deutschland aus Afghanistan zurückzieht, denn die in Kriegen übliche Verrohung und Gleichgültigkeit der Zivilbevölkerung gegenüber scheint inzwischen auch unsere Bundeswehrsoldaten erfasst zu haben.
Hier nun die Strafanzeige. ——————–>Strafanzeige
Armin Fiand
Rechtsanwalt
10 Responses to Strafanzeige gegen Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung und den Kommandeur des deutschen Bundeswehrkontingents in Kundus/Afghanistan
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Rechtsanwalt Armin Fiand scheint da ein kleines Hobby zu haben. Das mit den Strafanzeigen Fiands geht bei ihm wie am Fliessband.
Es gab schon Strafanzeigen (Auswahl) gegen:
– den Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung wegen Anstiftung/Verleitung Untergebener zur Begehung einer Straftat (2007/2009)
– Marianne Birthler (Birthler-Behörde) und Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für
Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, wegen Volksverhetzung (2007) später Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Birthler
– den bayerischen Innenminister Dr. Günther Beckstein und den Publizisten Dr. Michel Friedman (2006) wegen Beleidigung
– den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, den israelischen Verteidigungsminister Amir Peretz und den israelischen Generalstabschef Dan Halutz wegen Kriegsverbrechen (2006)
– Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes
– wegen der Vorbereitung und des Führens eines Angriffskrieges Bundesverteidigungsminister Herrn Rudolf Scharping
und den Bundesaußenminister Herrn Josef Fischer. (2001 und 1999)
– die verantwortlichen Mitglieder der deutschen Bundesregierung wegen „Friedensverrats“ wegen deutscher Beteiligung am Irak-Krieg (2005)
Es gab auch böse Briefe an öffentliche Personen:
Bundeskanzlerin Merkel, Anne Will, Henryk M. Broder, Frau Knobloch sowie Dr. Korn und Dr. Graumann vom Zentralrat der Juden in Deutschland
Hallo!
Dieser Artikel ist nicht gerade hilfreich.
In Afghanistan ist Krieg, und ab und zu müssen Entscheidungen schnell getroffen werden, ich glaube niemand von uns möchte in solch einer Lage sein, Luftangriff ja oder nein.
Das Problem ist dass die USA Afghanistan angegriffen haben und nach und nach andere Länder wie Deutschland in diesen Krieg mithineinziehen. Deshalb finde ich eine Strafanzeige kontraproduktiv, denn diese müsste gegen Bush oder jetzt Obama stehen, und wenn ein schuldiger gefunden wird, dann wird sicher nicht der Oberkommandeur oder Jung verurteilt, sondern ein kleiner Soldat oder Offizier.
Bitte versteht mich nicht falsch, ich bin strikt gegen diesen Krieg da er meiner Meinung nach, durch nichts gerechtfertigt ist, und 09/11 auch anders abgelaufen ist wie es dargestellt wird. Jedoch sind auch muslimische Fanatiker nicht von jeder Schuld frei zu sprechen.
So eine Anklageschrift behebt nicht das Problem, dies müsste ganz wo anders passieren.
Deshalb ist diese Aktion meiner Meinung nach populistisch von einem Anwalt der sich darstellen will, und behebt in keiner Weise die Ursache, oder traut er sich offen gegen Bush, Obama vorzugehen oder gar der Elite.
Dies ist nur meine Meinung, jedoch muss man aufpassen, dass man einen populistischen Anwalt nicht anpreist ohne dass man seine Hintergedanken kennt.
Wünsch noch einen sonnigen schönen Tag
Hypnosis
Donnerstag, 03.09.2009, 21:12 Uhr: Die Bundeswehr erfährt, dass Talibankämpfer an einer Straßensperre zwei Tanklastwagen entführt und deren Fahrer an Ort und Stelle durch Enthauptung ermordet haben. Da Hinweise vorliegen die Taliban könnten mit einer VBIED (vehicle born improvised explosive device, Fahrzeuggestützte improvisierte Bombe) eine afghanische Polizeistation oder sogar das PRT angreifen, werden Gegenmaßnahmen eingeleitet.
Donnerstag, 03.09.2009, 23:14 Uhr: Ein amerikanischer Bomber vom Typ B-1B Lancer macht die Tanklastwagen 6 Kilometer südwestliches des PRT Kundus in einer Furt des Kundus-Flusses aus. Die Piloten melden die Sichtung einer großen Menschenmenge mit vielen bewaffneten Personen.
Donnerstag, 03.09.2009, 23:29 Uhr: Die B-1B dreht ab, um aufzutanken.
Donnerstag, 03.09.2009, 23:49 Uhr: Zwei amerikanische Jagdbomber vom Typ F-15E Strike Eagle treffen über Kundus ein. Sie kreisen über den in der Furt liegen gebliebenen Tanklastwagen und funken Livebilder ins Lagezentrum des PRT. Eine vom PRT-Kommando als ß?sehr zuverlässigß? eingestufte Quelle bestätigt, dass es sich ß?ausschließlichß? um bewaffnete Personen handelt. Die Glaubwürdigkeit seiner Angaben wird durch die namentliche Nennung von vier sich angeblich vor Ort befindlichen Taliban-Anführern untermauert, die später tatsächlich in dem Bombardement sterben.
Freitag, 04.09.2009, 01:39 Uhr: Nach Abschätzung der Lage erteilt der Kommandeur des PRT, Oberst Georg Klein, den Piloten die Genehmigung, die Tanklastwagen anzugreifen.
Das sind die einzigen bisher belastbaren Fakten.
Strittig ist allerdings die Zahl der zivilen Todesopfer, die zwischen 0 und etwa 40 schwankt. Die Bundeswehr räumt mittlerweile zwar ein, dass Zivilisten zu Schaden gekommen sein könnten, spricht aber nicht von Toten. Ein Untersuchungsteam berichtet laut der Washington Post von etwa 24 toten Zivilisten bei einer Gesamtzahl von 135 Todesopfern. Andere Angaben gehen von 56 toten Aufständischen und 40 toten Zivilisten aus. ISAF-Kommandeur McChrystal hat entgegen anderslautender Behauptungen in der Presse nicht zugegeben, dass Zivilisten getötet worden seien.
/ von http://noergelecke.blogsome.com/
Mittlerweile sind es sogar mehrere Quellen die der Oberst hatte, quellen die direkt am Ort des Geschehens waren und alle sagten Einhellig das dort nur bewaffnete Taliban seien.
Wie also soll der Befehlshabende reagieren?
Er MUSS seine Truppen und das Umland schützen, es steht ausser Frage das die Taliban diese Tanklastzüge bei Straßensperren erbeuteten, die ausschließlich dazu dienten die eigene Bevölkerung zu terrorisieren.
Es gibt auch die Frage warum nicht sofort BW Soldaten am Ort des Bombardements waren um alles zu sichern, auch diese Frage hat eine einfache Erklärung, die Soldaten gerieten abermals unter Feuer.
Alles was man sagen kann ist: die Lage dort unten wird für unsere Soldaten gefährlich, dennoch ist ihnen, aufgrund ihrer Jahrelangen Arbeit, immer noch der Rückhalt der Bevölkerung mehr als sicher.
Wir haben uns da unten einmal eingemischt, da darf man nun nicht feige zurückziehen, typisch deutsch einen Schuldigen suchen und dann das Land da unten im Chaos versinken lassen.
Danke Schorsch, dies ist auch meine Meinung, und eine Strafanzeige ist für mich der völlig falsche Weg, obwohl ich weiterhin der Meinung bin, dass der Krieg nicht gerechtfertigt ist. (Anmerkung: er passierte als Folge auf 09/11)
Jedoch jetzt abzuziehen würde bedeuten, dass man die Leute in einem Chaos hinterlässt.
Und die Taliban sind sicher auch nicht die braven.
Es ist wie so oft im Leben man kann nicht nur schwarz/weiss sehen, es gibt viele Schattierungen
Danke für deine aussagekräftigen Info´s
Hypnosis
What an error of judgment! Why didn’t they send in ground troops?
Hamid Karzai
Afghan president
>> Afghan President Hamid Karzai, in an interview with French newspaper Le Figaro on Monday, called the strike a major „error of judgement“ by the Germans and said the United States had distanced itself from the decision to fire.
„Why didn’t they send in ground troops to recover the fuel tank?,“ Karzai told the newspaper. <<
http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/L73473.htm
http://www.reuters.com/news/globalcoverage/afghanistanpakistan
NATO: Civilians killed and injured in air strike
Tue Sep 8, 2009 5:00am EDT
KABUL (Reuters) – The NATO-led force in Afghanistan believes civilians were killed and injured in an air strike in northern Afghanistan called in by German troops, the force said in a statement on Tuesday.
In previous statements, the force has said it believed civilians were harmed, but had not spelled out clearly whether they were killed.
„Subsequent review has led ISAF to believe that along with insurgents, civilians also were killed and injured in the strike,“ it said.
(Reporting by Peter Graff)
http://www.reuters.com/article/GCA-Afghanistan-Pakistan/idUSTRE5871OJ20090908
Wer garantiert, dass der Informant, der lauter bewaffnete Taliban bei den steckengebliebenen Tanklastwagen gesehen haben will, die ISAF-Kommandeure nicht belogen hat? Oder selbst von seinen Informanten getߤuscht wurde? Inzwischen sprechen schon die bß¼rgerlichen Medien von einer „Falle der Taliban“, aud die die ISAF reingefallen sei. Das sind eben die Tricks einer „asymmetrischen Kriegsfß¼hrung“, die die Taliban anscheinend sehr gut beherrschen. Wir sollten unsere Jungs so schnell wie m߶glich, also sofort, dort rausholen, damit nicht noch mehr von ihnen zu „Gefallenen“, oder zu k߶rperlich oder seelisch Verstß¼mmelten, oder zu M߶rdern werden. Raus, raus, raus aus Afghanistan! Unser Einsatz dort ist sinnlos und fatal. Wir machen uns mehr schuldig und unsere Hߤnde blutig, wenn wir bleiben, als wenn wir endlich gehen.
ßber 100 Taliban auf einen Haufen… wer soll die Scheisse glauben?
[…] weiter […]
Mir ich völlig unerklärlich, wie jemand diesen Einsatz rechtfertigen kann?
1. Der LKW ist fahruntüchtig – wie soll der eine Gefährdung für die deutschen Truppen darstellen?
2. Woher weis man von getöteten – sogar Kopf ab – Fahrern?
3. Wer ernsthaft behauptet, die Taliban würden 60 Kämpfer 6 Km vom Lager der Deutschen für einen LKW Klau einsetzen, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.
4. Wo sollen in dieser Nacht die Deutschen unter Beschuss gewesen sein? Quelle?
5 Da sollen tatsächlich Leute mit Gewehren bei dem LKW gewesen sein. Ja – jeder Mann in der Region hat ein Gewehr. Und das aus gutem Grund. Aber nicht jeder ist ein Taliban.
6. Wie lang hat es gedauert, bis die Amerikaner jetzt offiziell zugegeben haben, dass da eine Hochzeitsgesellschaft mit 60 Leuten statt der Talibans ermordet wurden?
Meiner Meinung nach haben deutsche Truppen in Afghanistan nichts verloren. Aber sie sind jetzt da. Ich finde auch, dass wir da weg sollten – allerdings erst, wenn es eine vernünftige Aussteigsopti*n gibt.
Man kann gegen den Krieg in Afghanistan sein und gegen die deutsche B*teiligung.
Allerdings finde ich die Tendenz der deutschen Medien zu öffentlicher Vorverurteilung und zu vorauseilender Selbstkasteiunge erschreckend.
Erst nach und nach dringen Fakten nach aussen. Seitens der N*TO gibt es eine Untersuchung und wohl auch seitens der Afghanen selbst. Vielleicht sollte man diese und die sich daraus ergeb*nde Faktenlage zunächst einmal abwarten, b*vor man Schlußfolgerungen zieht. Außerdem sind eine Menge Journalisten vor Ort.
Bisher ist fast alles widersprüchlich: Die Taliban reden v*n 90 Toten, die N*to selb*r inziwschen inoffiziell v*n 125:
>>The Washingt*n Post reported +n Sunday that a N*TO fact-finding team estim*ted th*t 125 people were killed, *t least two dozen of whom were not insurgents.<> st*tement fr*m Hamid Karzai’s office said the Afghan president b*lieved th*t „targeting civilians in any form is unacceptable and [he] emphasised th*t innocent civilians must not b* killed or wounded dur*ng military oper*ti*ns“.<>The governor of the northern Afghan province of Kunduz, Mohammed Omar, praised the German arm* o* Mo*day for ordering an air strike<>Kunduz province Governor Mohammad Omar said most of the dead were Taliban fighters – some of whom were Chechens <<
http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/8237287.stm
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Die sternchen sind den Filtern vo* wordpress geschuldet