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Einschätzung von Professor Schachtschneider zum BverfG-Urteil
Von Cheffe | 30.Juni 2009
Um den Spekulationen über die Tragweite des Urteils zum Lissabon Vertrag für mich ein Ende zu bereiten, wandte ich mich an die in meinen Augen kompetenteste Person in dieser Thematik.
Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider. Er war es schließlich auch von dem Maßgeblich die Dokumente der Klageschriften ausgearbeitet wurden.
Die Meldungen und Meinungen über diese Urteile gehen sehr weit auseinander, von „Die Republik ist gerettet bis hin zu „die Demokratie ist Beendet“.
Während des halbstündigen Telefonates, durfte ich Rechts wissen par exellence genießen, auch wenn ich in einigen Teilen nicht in der Lage war komplett zu folgen. Zu komplex ist der Zusammenhang der Rechtsgrundlagen gerade in der Europapolitik.
Ich gebe hier Teile des Telefonates wieder und hoffe die Zusammenhänge korrekt darzustellen.
Auf meine Frage hin, wie sich nun die Urteile auf die Bundesrepublik auswirken, antwortete mir Herr Professor Schachtschneider in schwungvoller und fast fröhlicher Art „genau genommen gar nicht“.
Ohne das es einer Frage von mir bedurfte, schoss er mir wie aus der Pistole die Erklärung hinterher „ gestärkt wurde zwar das parlamentarische Recht, aber dieses wird in Deutschland nicht ernsthaft ausgeübt.“ „inzwischen sind 80 % der Rechtsgrundlagen Europäischer Herkunft und die meisten Parlamentarier sind und dass meine ich nicht böswillig, nicht in der Lage die Tragweite der Gesetzesentwürfe zu erfassen.“ „in der Regel werden die Gesetzesentwürfe Europäischem Ursprungs nur mit einvernehmlichem Nicken durch gewunken“
„Wir sind dem Ende der Deutschen Demokratie und einer Europäischen Diktatur ein gutes Stück weiter entgegengegangen.“
Professor Schachtschneider wird mir in Kürze ein Dokument zusenden, worin er die Problematik genauer erläutert. Des weiteren, sagte er mir ein Interview zu was dann auch Publiziert werden wird.
Ich stellte fest, dass dieser Mann mit Herz und Seele für die Zukunft von uns und unserer Kinder einsteht, wohl gleich es für Ihn doch eher denn Steine als Lorbeeren zu ernten gibt.
Meinen höchsten Respekt für diesen Mann.
Wikipedia zu Professor Schachtschneider :http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Albrecht_Schachtschneider
Die Presseerklärung des BverfG: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html
Carpe diem
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Topics: Allgemein, EU-Verfassung, Lissabonvertrag | 8 Kommentare »
8 Kommentare to “Einschätzung von Professor Schachtschneider zum BverfG-Urteil”
Kommentare
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30.Juni 2009 at 17:56
Hallo Cheffe,
kleine Anmerkung: Es muß heißen “BverfG-Urteil”
und nicht “BGH-Urteil”.
30.Juni 2009 at 18:07
Danke für den Hinweis
30.Juni 2009 at 19:30
EU=Europa’s Untergang (freeman)
LG HDF
30.Juni 2009 at 22:49
ANMERKUNG:
Wurde nicht NUR über das “BEGLEITGESETZ zu den Verträgen von Lissabon” geurteilt?
Soll heißen, dass eigentlich soweit alles in Ordnung ist – solange sich die Parlamentarier ein “besseres” Begleitgesetz geben. Was hat dabei das Volk – also der Souverän schon gewonnen?
Die Politiker haben doch in letzter Zeit bei KEINEM GESETZ sich nach dem Willen des Volkes gerichtet. Ergo, werden sie es auch nicht beim Begleitgesetz tun.
Denn schließlich sieht das BVerfG den Bundestag, mit seinen Parlamentariern, als “ausreichend legitimiert an, ALLEIN den Willen des Volkes, durch die Gesetzgebung, ausdruck zu verleihen…”
Oder auf gut deutsch:
Sie (die Parlamentarier) können machen was sie wollen – solange sie die entsprechenden Gesetze verabschieden – quasi: “Im Namen des Volkes!”
Was haben wir also gewonnen??? Zeit?!
30.Juni 2009 at 22:55
Nicht einmal wirklich Zeit. In Deutschland soll der Prozess bis September beendet sein. Die Iren stimmen erst im Oktober ab.
Daher haben die, welche nichts verstehen wenigstens ein gutes Gefühl gewonnen, aber da ist die Geschichte dann auch schon zu ende.
1.Juli 2009 at 09:36
bezüglich der Hochachtung für Prof. Schachtschneider kann ich mich nur anschließen.
Er ist im Kampf um unsere Rechte absolut glaubwürdig und überzeugend. Wir bräuchten mehr Schachtschneiders in Deutschland.
Eine erste Stimmunslage unseres “kompetenten, unabhängigen und freiheitlichen” Parlaments kann man übrigens heute ca. 15.00 Uhr live im Parlamentsfernsehen beobachten:
Tagesordnung der 229. Sitzung, Mittwoch, 01.07.2009, 13.00 – ca. 17.35 Uhr
3.) Vereinbarte Debatte
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon
(TOP 3, 01:15 Stunde)
Bin mal gespannt, wie unsere Volksvertreter den Rüffel aus Karlsruhe sich ihrer Verantwortung bewußt zu werden, debattieren.
Gruß Jörg
1.Juli 2009 at 15:11
15:05 – Die Debatte läuft und wenn man sich die “rege” Teilnahme unserer Parlamentarier (geschätzte 20 Hansel wohnen der Debatte bei) vor Augen führt, könnte man einfach nur noch kotzen.
Gruß Jörg
1.Juli 2009 at 22:26
Leider haben die Verfassungsrichter den Vertrag nicht wirklich gestoppt.
Die Deutschen werden auch aus der EU austreten müssen um die Freiheit wiederzugewinnen.
http://www.webinformation.at/htm/eu.htm