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Griechenlands Pläne illegal?
Von Cheffe | 16.Februar 2010
Ich habe heute sowohl die EZB, die Griechische Botschaft, als auch die Deutsche Bundesbank kontaktiert um zu erörtern, ob die Pläne Griechenlands überhaupt legal sind.
Die Antwort der Bundesbank spricht hier Bände. Da ich unterwegs bin hier die Kurzfassung:
Sehr geehrter Herr Blecker,
bezüglich Ihrer Anfrage zu gesetzlichen Zahlungsmitteln kann ich Ihnen
folgendes mitteilen:Nur Euro-Banknoten und -Münzen sind in der Euro-Zone gesetzliches
Zahlungsmittel. Für Banknoten ergibt sich das aus Art. 128 Abs. 1 S. 3 des
Vertrages über die Arbeitsweise der EU, Art. 16 ESZB-Statut und Art. 10 der
Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro. Für Euro-Münzen
ergibt sich dies aus Art. 11 der letztgenannten Verordnung. Buchgeld ist
hingegen kein gesetzliches Zahlungsmittel. Die genannten Vorschriften
finden Sie unter folgenden Links:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:115:0047:0199:DE:PDF
http://www.ecb.europa.eu/ecb/legal/pdf/de_statute.pdf
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:1998R0974:20090101:DE:PDF
Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wenn nur Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt ist, stellt sich die Frage nicht, ob das Vorhaben Griechenlands umsetzbar ist.
Das Gespräch mit der Botschaft ergab, dass es hier einen Plan gibt, welcher innerhalb der nächsten 30 Tage zu einer Entscheidung führen soll.
Ich hoffe hier den Wissensdurst etwas befriedigen zu können, mehr morgen in aller Ruhe.
Update! 22:09 Uhr Mitteilung der EZB:
Lieber Herr Blecker,
Die Antwort, die Sie von den Kollegen in der Bundesbank erhalten haben, ist natürlich völlig korrekt.
Wenn Sie allerdings die Frage in Zusammenhang mit den Massnahmen der griechischen Regierung stellen, so würden wir gerne zunächst die Ausgestaltung der angedachten Massnahmen sehen, bevor wir dazu Stellung beziehen.
Es ist gut möglich, dass die EZB dazu auch eine formale rechtliche Stellungnahme abgeben muss, und ich wäre dann daran verhindert, eine solche Stellungnahme vorzugreifen. Auf die einfache Frage, ob die Euro-Banknoten und Münzen alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel im Euroraum sind, ist die einfache Antwort ganz klar: ja, das sind sie!Mit freundlichen Grüssen,
xxxxxxxxxxxxxxxxxx
Principal Press Officer
European Central Bank
Carpe diem
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Topics: Allgemein | 8 Kommentare »
8 Kommentare to “Griechenlands Pläne illegal?”
Kommentare
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16.Februar 2010 at 19:06
Wie lange werden die Bürokraten brauchen um die Regeln anzupassen? Wohl schneller als man sich vorstellen kann.
16.Februar 2010 at 19:59
Sehr geehrter Herr Blecker,
http://www.ecb.europa.eu/ecb/legal/pdf/de_statute.pdf
den oben stehenden Link fand ich auf Ihrer Internetseite. Als ich versuchte diesem Link zu folgen kam lediglich eine Fehlermeldung. Haben Sie das hinterlegte Schreiben irgendwo auf Ihrer Seite oder können Sie es beschaffen?
Wenn Sie das Schreiben beschaffen können, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie es mir per E-Mail in PDF Format übermitteln könnten.
Freundliche Grüße sendet Ihnen
Christian Perucca
16.Februar 2010 at 22:13
Update von der EZB
16.Februar 2010 at 22:16
1A!
Weiter machen und Aufklären.
Danke…
17.Februar 2010 at 00:01
Halllo Herr Perucca,
ich konnte einen weiteren Link ergattern, welcher funktioniert, sollte der auch nicht funktionieren, schicke ich es gerne per mail wenn sie mich kontakten
http://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:Wj-6X7E8zVgJ:www.ecb.int/ecb/legal/pdf/de_statute.pdf+de_statute.pdf+site:www.ecb.int&hl=de&pid=bl&srcid=ADGEESgMi6C-mF129Py0y5OcWsKm4i6XBq05ANcW__s08pUjTa1eaw4vkDKbKaz17QvA012c8QJg1zDAR-l68KqGxNTsUZzMNFnVV1WnPWggdSvnD1HDkx3_v4b0WLtArn7Ae-4hNKeI&sig=AHIEtbRWcm6seiFL_lCIfWr4ziROI6qlRg
17.Februar 2010 at 19:08
Hier der direkte Link bei der EZB:
https://www.ecb.int/ecb/legal/pdf/de_statute_2.pdf
18.Februar 2010 at 04:23
Naja wo ist das Problem? Wenn es jemandem in Griechenland nicht mehr gefällt kann er seine Millionen woandershin überweisen und dann damit machen was er will. In der EU herrscht schlieslich Kapitalfreiheit …
6.Mai 2010 at 20:12
[...] dass heute eine Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf veröffentlich wurde bezüglich meiner Anfrage vom 16.02.2010. Es sieht aus, als hätte ich damals voll ins Schwarze getroffen. Der Gesetzentwurf wirft alles [...]