Regeln
Folgende Regeln gelten auf diesem Blog:
- Respektlosigkeit gegenüber anderen Kommentatoren oder ähnliches
- Beleidigende Posts
- Alles was gegen das Grundgesetz geht
- Alles was gegen den Völkerfrieden geht
- Alles was gegen die Religionsfreiheit geht
- Sinnlose Kommentare
- Was nicht zum Thema gehört
- Haltlose Spekulationen
- Leute mit Nicks die ins Klo oder ähnliches gehören
Diskussionen können gerne im Forum geführt werden, wenn Sie nicht zum Thema gehören.
Unser Politikblog empfiehlt vorsorglich allen Bloggern, sich auf ihren Seiten auf die menschen- rechtlichen Grundlagen ihrer Arbeit zu berufen:
-Art. 5 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (Meinungsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (Informationsfreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 3 Grundgesetz (Pressefreiheit)
-Art. 5 Abs. 1 S. 4 Grundgesetz (Zensurverbot)
-Art. 19 Allgem. Erkl. der Menschenrechte sowie Art. 19 Uno-Zivilpakt (Meinungs- und Informationsfreiheit auch Staatsgrenzen überschreitend)
-Art. 1 von Uno-Resolution 53/144 (schützt das Recht, sich für die Menschenrechte zu engagieren)
Ich bin der Rechtsauffassung, dass Blogger durch ihre Arbeit sich aktiv für die Verwirklichung von Menschenrechten wie Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit einsetzen, und damit insoweit unter dem Schutz von Uno-Resolution 53/144 zum Schutz der Menschenrechtler stehen.
Link zur Resolution zum Schutz der Menschenrechtler:
http://www2.ohchr.org/english/issues/defenders/docs/declaration/DeklarationGerman.pdf
Keine kostenpflichtige Abmahnung ohne vorherigen Kontakt:
Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme für uns kostenpflichtige Abmahnungen werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls wird Gegenklage gegen Sie wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen eingereicht. Es werden Ihnen dann auch unsere Aufwände für Arbeitszeit und Rechtsberatung in Rechnung gestellt.
